RHEINISCHE POST, 17. März 2026
Xanten · In der Debatte über die Bezahlkarte für Asylsuchende hat ein Ratsmitglied in Xanten einen Vergleich mit der Nazi-Zeit gezogen und damit für Empörung gesorgt. Eine große Mehrheit stimmte für die Einführung der Karte.
Die Stadt Xanten führt die Bezahlkarte des Landes NRW für geflüchtete Menschen ein. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die beiden Stadtverordneten der Linken stimmten dagegen, die anderen 46 Ratsmitglieder waren dafür. Es gab eine Enthaltung. Damit folgte der Stadtrat einem Vorschlag der FDP.
in Xanten werden Asylsuchenende die sogenannte Socialcard bekommen, also die Bezahlkarte, die vom Land NRW 2025 eingeführt worden ist (Symbo-Foto). Foto dpa.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Tim Gellings, hatte vorher für Unmut unter einigen Ratsmitgliedern gesorgt. Wenn Asylsuchende eine Bezahlkarte erhielten und damit in Geschäften bezahlen müssten, müsse sich „eine Minderheit“ durch die Bezahlkarte bei jedem Einkauf „als Minderheit ausweisen“, hatte Tim Gellings gesagt. Aus dem Geschichtsunterricht wisse er: „Wir hatten so etwas schon einmal.“ Im Sitzungssaal war daraufhin ein empörtes Murmeln zu hören. Vielleicht sähen das nicht alle so, sagte Tim Gellings, aber er habe bei der Bezahlkarte für Asylsuchende „ein mieses Gefühl“.
Bürgermeister Rafael Zur (Fox) entgegnete, dass die Stadtverwaltung mit dem Arbeitskreis Asyl über die Bezahlkarte und mögliche Nachteile gesprochen habe. Aus seiner Sicht würden die Vorteile überwiegen, sagte Rafael Zur. Volker Markus (SPD) erinnerte an „reichlich Vorgespräche“, bei denen sich die Beteiligten einig gewesen seien, dass die Bezahlkarte eingeführt werden könne, weil die Kritikpunkte „ausgeräumt worden sind“. Die Bezahlkarte sehe nicht anders aus als andere Geldkarten. „Deshalb ist es keine Stigmatisierung.“
Auch Detlev Achterberg (SPD) reagierte auf die Äußerung von Tim Gellings. Es sei „ein absolutes Unding“, auf „die Nazi-Zeit und den Judenstern anzuspielen“, wenn über die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende beraten werde, sagte Detlev Achterberg. Andere Ratsmitglieder unterstützten seine Wortmeldung mit Klopfen auf den Tischen.
NRW hat die Bezahlkarte für Asylsuchende 2025 eingeführt. Bewohnerinnen und Bewohner in den Unterkünften des Landes haben sie bekommen. Das ist auch eines der Argumente für Xanten, die Karte zu übernehmen: Geflüchtete, die vom Land der Stadt zugewiesen werden, haben die Bezahlkarte schon. In einem zweiten Schritt will die Stadt die Karte auch denjenigen geben, die bereits in städtischen Unterkünften untergebracht sind.
Die Bezahlkarte ist eine Guthabenkarte. Die geflüchteten Menschen erhalten darüber Geld für ihren Lebensunterhalt. Mit der Karte können sie bargeldlos in Geschäften und online einkaufen. Bargeldabhebungen sind möglich, aber im Regelfall auf 50 Euro pro Monat beschränkt, wie das Land erklärt. Geldtransfers ins Ausland sowie Ausgaben für Glücksspiel und dem Kauf sexueller Dienstleistungen sind eingeschränkt. Die Kommunen in NRW waren bisher zurückhaltend bei der Einführung der Bezahlkarte. Nach Angaben der Stadt ist Xanten erst die fünfte Kommune im Kreis Wesel. Einige haben sich auch schon dagegen entschieden.
